1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmung Für die Geschäftsbeziehung zwischen der seadster e.K. , Heinrich-Hertz-Str. 6, 79211 Denzlingen(im Folgenden kurz “Dienstleister” genannt) und dem Empfänger der Leistungen (im Folgenden kurz “Kunde” genannt, zusammen hier auch als die Parteien“ bezeichnet), insbesondere im Hinblick auf Verträge über Beratungsleistungen und Coachings in dem Bereich Online-Marketing (nachfolgend kurz „Leistungen“ genannt) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Angebot des Dienstleisters richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) bzw. an Gewerbetreibende. Mit dem Vertragsschluss bestätigt der Kunde gegenüber dem Dienstleister, die angebotenen Leistungen ausschließlich zu einem gewerblichen bzw. geschäftlichen Zweck (als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) in Anspruch zu nehmen.Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Dienstleister stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Dienstleister in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Leistungsbeziehungen zwischen dem Dienstleister und dem Kunden (in Zusammenhang mit dem angebotenen Leistungsgegenstand), ohne dass es einer ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.Die vertragliche Grundlage bilden die individuellen Absprache zwischen dem Dienstleister und dem Kunden (z.B. in Form eines Angebots) sowie die vorliegenden Bedingungen.Maßgeblich ist die jeweils vor Inanspruchnahme der Leistungen gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt dies einzig und allein aus Gründen der Einfachheit, ohne dass damit eine Wertung verbunden ist.
2. Leistungen
Der Dienstleister bietet unterschiedliche Leistungen im Online-Marketing an, die multimedial, videobasiert, telefonisch oder durch Videocalls durchgeführt werden. Die Leistungen erfolgen je nach Leistungspaket standardisiert und/oder individualisiert. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der individuellen Absprache zwischen Dienstleister und Kunde. Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Dienstleister dem Kunden gegenüber ausdrücklich keinen konkreten quantitativen und/oder wirtschaftlichen oder sonstigen Erfolg schuldet. Zwischen den Parteien kommt somit kein Werkvertrag zustande.Eine Übertragung des Leistungsanspruchs auf einen späteren Zeitpunkt ist ausgeschlossen.In Bezug auf die Inhalte eines mit dem Dienstleister eingegangenen Vertrags steht diesem ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.Sofern die Leistungen des Dienstleisters von sog. Resellern angeboten und/oder vertrieben werden (z.B. Invoiz, Skool, Elopage o. dgl.) gelten vorrangig die vorliegenden Bedingungen. Der Dienstleister ist für Handlungen von Vertriebspartnern / Drittanbietern nicht verantwortlich.Der Kunde ist im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Mitwirkung verpflichtet. Er wird die erforderlichen Mitwirkungshandlungen auf erstes Anfordern des Dienstleisters unverzüglich erbringen.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch Annahme des Kunden eines vom Dienstleister gestellten Angebots zustande.Der Vertragsschluss zwischen dem Dienstleister und dem Kunden kann fernmündlich (insbesondere per Video bzw. Videochat und/oder Telefon), in Textform (insbesondere per E-Mail) oder schriftlich erfolgen.Im Fall von fernmündlich abgeschlossenen Verträgen zwischen dem Dienstleister und dem Kunden willigt der Kunde ein, dass der Dienstleister das Telefonat und/oder die Video-Konferenz mit diesem zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnet. Der Kunde erhält auf Wunsch von dem Dienstleister eine Auftragsbestätigung in Textform.
4. Vergütung Für die Leistungen gilt die jeweilige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Vergütung, sofern keine hiervon abweichende Vergütung individuell vereinbart wurde. Alle Preise verstehen sich zuzüglich USt in gesetzlicher Höhe.
5. Verzug
Etwaige Fristen zur Leistungserbringung durch den Dienstleister beginnen in jedem Fall nicht, bevor die vereinbarte Vergütung vollständig durch den Kunden beglichen wurde und sämtliche notwendigen Mitwirkungshandlungen des Kunden umfassend erbracht wurden.Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der Dienstleister das Recht vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich der fälligen Zahlungen nicht auszuführen.Der Dienstleister ist berechtigt, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gem. § 626 Abs. 1 BGB zu kündigen und sämtliche Leistungen einzustellen.
6. Pflichten der Parteien zur Durchführung der vereinbarten Leistungen
Alle vertraglich zugesagten Leistungen erbringt der Dienstleister grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses.Der Kunde stellt sicher, dass der Dienstleister zu jedem Zeitpunkt über alle erforderlichen Informationen verfügt, die zur Durchführung der vereinbarten Leistungen erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, zu allen vereinbarten Beratungsterminen pünktlich zu erscheinen. Verspätungen hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Die Verschiebung eines vereinbarten Beratungstermins im Voraus bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Dienstleisters in Textform, welche nur vorbehaltlich der zeitlichen Verfügbarkeit des Dienstleisters erteilt werden kann.
7. Vertragslaufzeit
Der Vertrag ist für die gemäß individualvertraglicher Vereinbarung vereinbarte Laufzeit (Erstlaufzeit) geschlossen.Eine vorzeitige ordentliche Kündigung durch den Kunden ist individuell im Vertrag vermerkt.Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung ist per Rechnung möglich.Der Dienstleister ist berechtigt, Dritte mit der Abwicklung der Zahlung gegenüber dem Kunden zu beauftragen.
9. Haftung auf Schadensersatz, Verjährung
Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.Der Dienstleister haftet nicht für die konkret umgesetzten Maßnahmen des Kunden. Dieser ist zur rechtskonformen Gestaltung selbst verantwortlich. Eine Überprüfung durch den Dienstleister oder eine Rechts- oder Steuerberatung finden durch den Dienstleister nicht statt.Das Bestehen einer Pflichtverletzung ist durch den Kunden nachzuweisen, das Fehlen eines Verschuldens durch den Dienstleister (gesetzliche Beweislastverteilung).Ansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
10. Datenschutz, Geheimhaltung
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.
11. Urheberrecht
Sämtliche im Rahmen der Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
12. Widerrufsrecht
Der Dienstleister schließt ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB Verträge, so dass ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht.
13. Referenznennung
Der Dienstleister darf den KUNDEN namentlich in jedem Medium als Referenz nennen. Dies umfasst auch die Nennung und Benutzung evtl. geschützter Marken, Bezeichnungen oder Logos sowie deren Bildnis. Der Dienstleister ist zur Nennung nicht verpflichtet.
14. Allgemeine Bestimmungen
Dieser Vertrag enthält alle Vereinbarungen der Parteien zum Vertragsgegenstand. Etwa abweichende Nebenabreden und frühere Vereinbarungen zum Vertragsgegenstand werden hiermit unwirksam.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für jeden Verzicht auf das Formerfordernis.
Andere allgemeine Geschäftsbedingungen der Parteien finden auf diesen Vertrag keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn auf deren Einbeziehung in späteren Dokumenten, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen (z. B. Abruf von Leistungen), unwidersprochen hingewiesen wurde.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, oder sollte eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten sein, bleibt die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages unberührt.
Der Vertrag unterliegt allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das internationale Privatrecht findet keine Anwendung, soweit es abdingbar ist.
